Mehr Wettbewerb durch ewz-Breitbandnetz

Mehr Wettbewerb durch ewz-Breitbandnetz

200 Millionen Franken soll das neue Glasfasernetz kosten, von dem ganz Zürich profitieren soll. Die Kosten dafür übernimmt das Elektrizitätswerk (ewz).

Einen Standortvorteil für Zürich und mehr Wettbewerb: Das erwarten die Befürworter vom geplanten Einstieg des ewz in den Aufbau eines Glasfasernetzes. Freisinn und Linke spannen im Pro-Komitee zusammen.

Für 200 Millionen Franken will das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) in den nächsten Jahren ein effizientes Glasfasernetz aufbauen. In diesem ersten Schritt werden 13 000 Haushalte und 4000 Unternehmen angeschlossen. Bis heute leisten sich nur Grossfirmen und Telekom-Anbieter solche Datenautobahnen.

Das überparteiliche Komitee «Ja zum ewz-Breitbandnetz» hat am Dienstag für eine Grundversorgung der Zürcher Haushalte mit Glasfasertechnologie plädiert. Diese müsse selbstverständlich werden - so wie ein Telefon- oder ein Wasseranschluss.

Neutraler Betreiber bringt Wettbewerb

Für die Linke steht im Vordergrund, dass das Netz von einem neutralen Betreiber erstellt wird. Indem es allen Interessierten angeboten werde, sei ein diskriminierungsfreier Zugang gewährleistet. Wenn das Netz nicht denen gehöre, die auch die Dienste anböten wie Cablecom und Swisscom, steige künftig die Wahlfreiheit für Mieterinnen und Mieter.

Ein FDP-Sprecher räumte ein, dass man sich zuerst mit der Idee eines öffentlichen Breitbandnetzes schwer getan habe. Da das ewz sein Netz aber künftig allen Anbietern zur Verfügung stellen müsse und selber keine Dienste anbiete, sei der Wettbewerb garantiert.

Kein «Staatsmonopol»

Von einem «Staatsmonopol», wie die Gegner sagen, könne keine Rede sein, da Private weiterhin eigene Netze erstellen könnten. Die Finanzierung erfolge nicht aus Steuergeldern, sondern aus Reserven des ewz, die mit dem neuen Netz gewinnbringend angelegt würden.

Laut Telekom-Experte Jörg Halter, Partner der Firma OCHA GMBH, sind heute in Zürich weniger als drei Prozent der Unternehmen und ein Prozent der Haushalte an Glasfaserkabel angeschlossen. Er erwartet auch künftig nicht, dass Private in eine Breitband- Grundversorgung investieren. Diese seien an einer Doppelrolle mit eigenem Netz und eigenen Diensten interessiert.

SVP warnt vor Wettbewerbsverzerrung

Gegen die ewz-Pläne gewandt haben sich die privaten Telekom- Anbieter und - als einzige Partei - die SVP. Diese argumentiert mit ordnungspolitischen und marktwirtschaftlichen Gründen, wie SVP- Exponenten kürzlich vor den Medien ausführten.

Ein ewz-Einstieg ins Telekom-Geschäft stellt für die Gegner einen unzulässigen Eingriff in den funktionierenden privaten Telekommuikationsmarkt dar. Zudem stehe er im Widerspruch zum Grundsatz, dass staatliche Unternehmen nicht gewinnorientiert handeln dürften.

Der Markt in Zürich sei gross genug, um private Anbieter zu interessieren; ein «service public» sei in dieser Angelegenheit nicht gefragt. Ausserdem besteht nach Ansicht der SVP die Gefahr, dass durch die zu erwartenden tieferen Preise des ewz-Engagements Arbeitsplätze bei heutigen Anbietern gefährdet werden.