Aus allen Lobbyisten-Rohren

Wie die Swisscom sich gegen eine zweite Regulierungswelle rüstet

von Beat Schmid

Bern - Donnerstagmorgen im Medienzentrum des Bundeshauses. Auf dem Podium referieren Comcom-Präsident Marc Furrer, Preisüberwacher Rudolf Strahm und Weko-Präsident Walter Stoffel. Sie schlagen einen massiven Eingriff in die Preisgestaltung der Swisscom vor. Hinter den Journalisten, die notieren und Fragen stellen, sitzen in dunkle Anzüge gekleidete Herren. Auch sie machen fleissig Notizen. Nur Fragen stellen sie keine: Es sind die Lobbyisten der Telecomgesellschaften.

Sunrise kommandierte Olivier Buchs, Leiter Regulatory Affairs, an die PK. Swisscom entsandte eine Dreierdelegation, angeführt von Stefan Kilchenmann - einem Lobbyisten, der gleichzeitig wichtige Kunden betreut.

Nach der Konferenz waren die Meinungen schnell gemacht: Sunrise und Orange begrüssten den Vorstoss, die Swisscom-Mannen drückten sich um eine klare Stellungnahme. Man habe von dem gemeinsamen Vorschlag Kenntnis genommen, heisst es lediglich.

Bundesrat Leuenberger teilt die Swisscom-Meinung

Inoffiziell hat sich der Branchenriese seine Meinung allerdings längst gebildet: Sie ist in einem Lobbypapier mit dem Namen «Systemwechsel im FMG» (FMG steht für Fernmeldegesetz) zu finden. In deutlichen Worten heisst es darin: Eine «Gesetzesrevision drängt sich nicht auf», und «ein Systemwechsel vergiftet das Investitionsklima». Der Absender des Papiers ist Lobbyist Stefan Kilchenmann.

Der Swisscom-Haltung hat sich übrigens auch Infrastrukturminister Moritz Leuenberger angeschlossen. Sein Informationschef André Simonazzi sagte gestern auf Anfrage, dass «jetzt nicht die Zeit ist, um so kurz nach Einführung des neuen Fernmeldegesetzes bereits wieder eine Änderung anzustreben».

Eine klare Absage an Strahm, Stoffel und Furrer. Dem Vernehmen nach will nun die CVP den Vorstoss über das Parlament einbringen.

Ihre Haltung zum Gesetzeswechsel hat die Swisscom in den letzten Tagen auch an zahlreiche Parlamentarier verschickt. Doch damit nicht genug: Ebenfalls ins elektronische Postfach steckte der Lobbyist weitere «persönliche Informationen», darunter Stellungnahmen und «technische Hintergrundinformationen» zu einer Motion von SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga zum Thema Settop-Boxen. Insgesamt bombardierte er die Parlamentarier mit sechs Dateianhängen. Dazu schob er eine Einladung zum Parlamentarieranlass vom 16. September im Berner Restaurant Äusseren Stand nach. «Ich würde mich sehr freuen, dich an diesem Anlass dabeizuhaben», schreibt Kilchenmann den Politikern.

Kilchenmann ist einer der führenden Figuren im 40-köpfigen Lobbyistenstab von Swisscom-CEO Carsten Schloter. Laut Stefan Nünlist, Kommunikationschef der Swisscom - der ebenfalls zum Stab gehört -, wurden im Rahmen der letzten Konzernreorganisation auch die Lobbyaktivitäten neu organisiert und zusammengefasst. Schloter initiierte dazu das Projekt «42» - die Zahl soll dem Kultroman «The Hitchhikers Guide to the Galaxy» entlehnt sein. Die Zahl 42 ist die Antwort eines Computers auf existenzielle Fragen der Menschen.

Um Existenzielles geht es auch beim Aufbau des Glasfasernetzes. Die Lobbyisten haben auch hier schon viel Vorarbeit geleistet. Brisantes steht im Papier «Fibre to the Home» - da geht es um die Erschliessung der Haushalte mit schneller Glasfasertechnik. Swisscom will bis 2012 acht Milliarden Franken in den Ausbau stecken, dafür soll jeder Haushalt mit vier Glasfasersträngen versorgt werden. Eine Faser will sie für sich behalten, die anderen weiterverkaufen. Wie dem Papier zu entnehmen ist, soll der Verkauf «gebietsweise für ganze Regionen, Städte, Bezirke» erfolgen. Der Verkauf einzelner Stränge will Swisscom nicht, um «Rosinenpicken» zu verhindern. Auch die Preisvorstellungen haben es in sich: Der erste Käufer einer Glasfaser muss der Swisscom 50 Prozent der Investitionskosten plus eines Risikozuschlags bezahlen. Für den zweiten Käufer sind es noch 33 Prozent plus Marge.

Swisscom legt die Latte hoch beim Ausbau des Glasnetzes

Dies ist eine massive Hürde für die Konkurrenten. Will ein Anbieter schweizweit Glasfasertechnik anbieten, muss er dafür über 4 Milliarden Franken in die Hand nehmen. Auch wenn er nur in einer Region aktiv werden möchte, muss er dafür Hunderte Millionen bezahlen. Kein Schweizer Anbieter kann diese Mittel aufbringen. Ausser vielleicht Cablecom, die so ihre weissen Flecken auf der Landkarte ausmerzen könnte. Für nationale Anbieter wie Sunrise oder Tele 2 wäre der Einstieg jedoch unbezahlbar. Sunrise hat bereits öffentlich gemacht, dass sie das Kooperationsmodell unattraktiv findet.

Den Lobbyisten dürfte die Arbeit also in den nächsten Monaten nicht so schnell ausgehen. Selbstverständlich steckt nicht nur Swisscom viel Geld und Manpower in die Überzeugungsarbeit. Die Konkurrenten wie Cablecom, Orange und Sunrise tun es auch. Pikant ist, dass bei Sunrise eine Reihe von Ex-Swisscom-Kadern angeheuert hat. Neben dem Ex-Swisscom-CEO Jens Alder sind dies Sunrise-CEO Christoph Brand, Strategiechef Floris Alders und Kommunikationschef Dominique Reber.

Es geht um viel Geld: Laut dem heute abtretenden Preisüberwacher Rudolf Strahm ist es der erfolgreichen Lobbyarbeit der Swisscom zu «verdanken», dass die Konsumenten seit 1998 «jährlich 500 Millionen Franken zu viel für Telecomdienstleistungen bezahlt haben».


Publiziert am 30.08.2008