dimanche, 3 janvier 2010

LUXUS-BEAMTE DER SUISA SCHIKANIEREN KMU

Egal ob Autoradios, Hintergrundmusik im Laden oder Berieselung in Warteschlaufen: Nach der Billag geht jetzt auch die Urheberrechtsgesellschaft Suisa auf das Kleingewerbe los und kassiert Gebühren. Das Topkader des Monopolbetriebs verdient fürstlich mit.

VON NADJA PASTEGA

Dem Transportunternehmer Maurice Clerc aus Würenlos AG reichts. «Die Billag-Gebühren sind okay, aber wenn jetzt auch noch die Suisa hinter dem Gebüsch hervorkommt, ist das eine hinterhältige Tour.»

Grund für den Ärger des Einmannunternehmers: Ordnungsgemäss meldete er das Autoradio in seinem Geschäftswagen bei der Billag an – und bekam auch gleich noch eine Rechnung von der Suisa. Für die Monate Oktober bis Dezember 2009 muss Clerc der Suisa eine so genannte «Urheberrechtsentschädigung» von Fr. 49.75 bezahlen – macht 200 Franken pro Jahr. «Sollten wir keine akzeptable Lösung finden», schrieb er der Suisa am 29. Dezember, «werde ich mein Autoradio im Geschäftswagen ausbauen lassen und Ihnen dieses per Post zustellen.»

Noch ärger erging es einer Coiffeuse im waadtländischen Duillier. Für die musikalische Berieselung in ihrem Salon stellte die Suisa Fr. 910.40 in Rechnung – rückwirkend bis 2004. Derzeit erhalten Tausende von Schweizer Gewerblern Post von der Suisa. Der Grund: Die Billag hat 130 000 Betriebe angeschrieben und die Anmeldung von Radios und PCs mit Internetzugang angemahnt. Wer sein Gerät anmeldet, bekommt flugs Post von der Suisa. «Für die Nutzung von Musik ausserhalb der Privatsphäre ist gemäss Urheberrechtsgesetz eine Gebühr zu entrichten», sagt Suisa-Sprecher Martin Wüth-rich. Und die Gebühreneintreiber kennen kein Pardon.

Neben den Autoradios in Firmenwagen ist auch Hintergrundmusik gebührenpflichtig, etwa in Läden, Restaurants, in Arbeitsräumen und in Aufenthaltsräumen – also auch die musikalische Berieselung in Waschräumen und Toiletten. Zur Kasse gebeten werden die Firmen laut Angaben der Suisa auch für die Musik in Warteschlaufen am Telefon.

Die Suisa zieht diese Gebühren für die Urheberrechte an den Musikstücken ein und verteilt sie an die Inhaber dieser Rechte, also an die Musiker – doch die Künstler bekommen längst nicht alles Geld. Das Top-Kader des Monopolbetriebs verdient an der Gebühren-Eintreiberei fürstlich mit. Gemäss Jahresrechnung 2008 – neuere Zahlen liegen nicht vor – bezog die dreiköpfige Geschäftsleitung Gesamtvergütungen von rund 1 Million Franken. Darin enthalten sind die Bruttolöhne, ergebnis- und leistungsabhängige variable Vergütungen (Boni) sowie Zusatzleistungen wie Dienstaltersgeschenke.

Generaldirektor Alfred Meyer verdiente brutto 357 420 Franken. Das ist mehr als der Direktor des Schweizer Heilmittelinstituts Swissmedic (296 080 Franken), mehr als der Chef der Bundespensionskasse Publica (283 038 Franken) und mehr als der Direktor von Schweiz Tourismus (322 396 Franken).

30 Millionen Franken der Suisa flossen in die Finanzierung des Verwaltungsaufwands, allein die Personalkosten, zum Beispiel Löhne, verschlingen 20 Millionen Franken. Die Suisa zahlt allen 168 Mitarbeitern zudem 65 Prozent der Beiträge an die Personalvorsorge – in der Privatwirtschaft sind 50 Prozent üblich.

Damit nicht genug: Die Suisa leistet sich einen 15-köpfigen Vorstand. Die Vorstandsmitglieder erhalten 1050 Franken Sitzungsgeld pro Tag. Der Präsident des Vorstands bekommt eine Pauschalvergütung von 40 000 Franken, der Vizepräsident 20 000 Franken und der Präsident der Vorstandskommissionen 10 000 Franken.

Dagegen regt sich jetzt politischer Widerstand. Der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser verlangt in einer Anfrage vom Bundesrat Auskunft für die Betriebsrechnung der Suisa. «Bei diesen Löhnen der Suisa-Direktion muss die Kunstschaffenden der Schlag treffen», sagt Noser. Zudem sei die Betriebsrechnung der Suisa «total intransparent». Wirtschaftskreise hätten nun eine Arbeitsgruppe eingesetzt. «Wir werden im Sommer Vorschläge präsentieren. Es braucht eine Totalrevision des Urheberrechtsgesetzes.»

Auch die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli ist alarmiert: «Die Suisa zockt ab wie die Billag», so Rickli: «Es braucht dringend mehr Transparenz.» In der Februarsitzung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen will Rickli das Geschäftsgebaren der Suisa thematisieren.


Samstag, 02. Januar 2010 22:59